Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeamte nach dem Spiel in Leverkusen

Öffnet externen Link in neuem FensterManfred Such ist seit seinem ersten Besuch im Stadion Rote Erde am 4. Dezember 1963 Herzblut-Borusse. An diesem Tag – ältere Schwarzgelbe werden es schon beim Lesen des Datums bemerkt haben – wurde der ehemalige Kriminalhauptkommissar und Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90 / Die Grünen) Zeuge des legendären 5:0-Sieges gegen das Weltklasseteam von Benfica Lissabon. Seine Frau Berit kam später hinzu und steckte sich schließlich ebenfalls mit dem in Dortmund weit verbreiteten „Gelbfieber“ an. Ihr erstes BVB-Spiel erlebte sie nach dem Abstieg in die Regionalliga West am 2. Dezember 1973. Der Gegner hieß damals nicht Benfica Lissabon, sondern Spielvereinigung Erkenschwick. Nach einem bewegten (Berufs-) Leben im Spannungsfeld zwischen Polizei und Politik zog es Manfred und Berit zunächst nach Dänemark und schließlich zurück nach Dortmund. Der Liebe wegen. Der Liebe zur Borussia. Ihnen erging es Mitte der „Nuller Jahre“, wie es nicht wenigen Dortmundern ging – in der Krise rückten sie ganz nah an ihren Verein. Seit einigen Jahren warten die beiden sehnlichst auf eine schwarzgelbe Dauerkarte und nutzen währenddessen jede Gelegenheit – und jede Tageskarte, die sie bekommen – um an der Strobelallee oder auswärts dabei zu sein. Am vergangenen Wochenende erlebten sie einmal mehr, mit welch ausufernden und oftmals überzogenen Polizeimaßnahmen man als Fußballfan Woche für Woche in seiner Freiheit eingeschränkt wird und hatten schlussendlich „den Kaffee auf“, wie man im Ruhrgebiet so schön sagt.  Sie erstatteten Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und reichten darüber hinaus eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Beides wollen sie auf diesem Wege öffentlich machen. Aber lest selbst:  


Sicherheitsrisiko, Gewaltpotential und Freiheitsbeschränkungen bei Bundesliga-Fußballspielen
Sicherheit muss auch mit Freiheit möglich sein!


Ein Gast-Kommentar von Berit und Manfred Such
Während unseres spannenden Berufslebens als Kriminalisten und politisch, gesellschaftlich und sozial engagierte Menschen blieb nicht immer die Zeit, die Spiele des BVB im Stadion zu verfolgen. Nach unserer Pensionierung und Beendigung des parteipolitischen Engagements verlegten wir unseren Wohnsitz nach Dänemark. Doch das "BVB-Fieber" blieb und trieb uns in der Krise 2005 an, "mehr für den BVB" zu tun. Eine Spende für das Borusseum und die Vereinsmitgliedschaft ab 2008 waren die logische Folge. Von nun an unternahmen wir regelmäßig Reisen zu Heim- und Auswärtsspielen. Am vergangenen Samstag saßen wir mit vielen anderen Borussen im Sonderzug nach Leverkusen. Es war nicht die erste Reise zu einem Auswärtsspiel und auch nicht die erste deprimierende Erfahrung auf einer solchen Reise (siehe Beitrag "Libuda zum Anfassen" vom 12. März 2013 – veröffentlicht in verschiedenen Fan-Magazinen). Was wir nun in Leverkusen erlebt haben, hat die Linie überschritten, die wir bereit sind, im Interesse eines einigermaßen geordneten Ablaufs von Fußballveranstaltungen zu akzeptieren. Einem kleinen Teil unverbesserlicher, sich Fußballfan nennender Chaoten, steht ein großer Teil Sicherheitskräfte gegenüber, der offenbar nicht mehr in der Lage ist, zwischen Fußballfans und (zum Teil auch kriminellen) Chaoten zu unterscheiden. Sicherheit soll offenbar durch "Freiheitsberaubung" der Gesamtszene zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit friedliebender Fußballfans geschaffen werden. Wir sind nicht gewillt, uns unsere Freiheit und das Vergnügen, ein Fußballspiel zu besuchen, durch überzogene, unverhältnismäßige Maßnahmen und durch Sicherheitskräfte nehmen zu lassen, die selbst nicht in der Lage zu sein scheinen, einfache Ordnungsaufgaben selbstverantwortlich ausführen zu können. Darum haben wir die folgende Strafanzeige erstattet, die wir hiermit öffentlich machen: (Ursprüngliche Adressaten:Staatsanwaltschaft Köln, Bundespolizeipräsidium, Justizministerium NRW, Innenministerium NRW; und zur Kenntnisnahme: Bund der Steuerzahler, Deutsche Bahn AG, Borussia Dortmund - Anm. d. Red) Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung/Nötigung gem. §§ 239/240 StGB, Dienstaufsichtsbeschwerde und disziplinarrechtliche Ermittlungen Tatort:            Bahnhofsbereich Leverkusen Mitte
Tatzeit:           Samstag, 31. 01. 2015, gegen 15.30 Uhr
Beschuldigte: Polizeibeamter Nr.: 611338
                       und ein weiterer, noch zu identifizierender, Polizeibeamter
                       sowie die für die Absperrmaßnahmen am Bf. Lev.-Mitte Verantwortlichen Geschädigte:  Berit Such, (...); Manfred Such (...) Sachverhalt: Zur o. a. Tatzeit kamen wir mit dem Fußballsonderzug der Deutschen Bahn von Dortmund nach Leverkusen am Bahnhof Leverkusen Mitte an. Als wir den Bahnsteig in Richtung Stadtmitte verlassen wollten, wurden wir von einer Einsatzgruppe der Polizei am Verlassen des Bahnhofs an dieser Stelle gehindert. Von dem Sprecher der Einsatzgruppe, der sich auf Verlangen später mit der o. a. Dienstnummer auswies, wurde uns erklärt, dass wir den Bahnhof an dieser Stelle nicht verlassen dürften, wir sollten uns auf dem von der Polizei vorgeschriebenen Weg  zum Stadion begeben. Als wir ihm erklärten, dass wir nicht zum Stadion wollten und auch nicht Teil einer Fan- oder sonstigen Gruppe seien und lediglich in die Innenstadt Leverkusens wollten, wurde uns der Weg mit der Bemerkung versperrt, es diene unserer eigenen Sicherheit, nicht in die Innenstadt zu gehen. Auf unsere Erwiderung, dass wir keine Bedrohung unserer Sicherheit erkennen könnten und wir uns grundsätzlich selbst um unsere Sicherheit kümmern würden und ihn aufforderten, uns nun endlich den Weg freizugeben (die Passagiere des Sonderzuges hatten längst den Bahnsteig in der von der Polizei vorgegebenen Richtung verlassen), erklärte er uns, dass er uns aufgrund unserer "Fan-Kleidung" (schwarzgelber Schal und "Dortmund-Kappe") nur den Weg zum Stadion freigeben könne. Auf den wiederholten Hinweis, dass wir nicht vor hätten, zum Stadion zu gehen (es war drei Stunden vor Spielbeginn, da möchte man auch etwas von der Stadt erleben) und wir uns in unserer Bewegungsfreiheit ohne erkennbaren Grund eingeschränkt und genötigt fühlten, den von der Polizei vorgeschriebene Weg zu benutzen, reagierte er abweisend. Die Freiheitsbeschränkung diene angeblich unserer eigenen Sicherheit, eine Gefährdungslage wurde nicht erklärt und lag auch offensichtlich nicht vor. Auf Vorhalt, eine Strafanzeige zum Sachverhalt zu erstatten, gab er uns nach Aufforderung seine Dienstnummer. Um eine Eskalation der Sachlage zu vermeiden, begaben wir uns auf den vorgeschriebenen Weg. Als wir in Höhe der Rathenaustraße waren, wollten wir, ohne dass wir uns in einer Gruppe befanden und während sich auch kaum noch weitere Passanten auf dem Weg befanden, nach links in die Innenstadt abbiegen. Hier wurde uns erneut der Weg von einer Polizeieinsatzgruppe versperrt. Der Sprecher der Gruppe empfing uns mit der Bemerkung, dass wir wohl die "beiden" seien, die auf dem Bahnsteig schon den Kollegen als "negativ und  unkooperativ" aufgefallen seien.  Wir wiesen diesen Vorwurf zurück und forderten, uns den Weg freizugeben. Nachdem das abgewiesen wurde, erbaten wir uns auch von diesem Beamten zwecks Anzeigenerstattung die Dienstnummer. Sie wurde uns mit der Bemerkung verweigert, dass wir ja bereits die Dienstnummer seines Kollegen am Bahnsteig hätten. Außerdem hätten sie Anweisung, uns nicht passieren zu lassen.  Um auch hier eine Eskalation zu vermeiden, begaben wir uns auf den weiteren Weg zum Stadion, um dann vom Stadion aus in die Innenstadt zu gelangen. Soweit der strafrechtlich zu würdigende Sachverhalt. Wir bitten, die direkt beteiligten Beamten zu ermitteln und stellen Strafantrag, soweit das erforderlich sein sollte. Dienstaufsichtsbeschwerde und disziplinare Ermittlungen: Bezüglich des Polizeieinsatzes konnten wir, was "unsere angebliche Gefährdungslage" betraf, feststellen, dass wir uns weder in der Innenstadt, in die wir uns vom Stadion aus begaben, noch später am und im Stadion oder auf dem Rückweg zum Bahnhof einer Bedrohungs- oder Gefährdungslage ausgesetzt sahen, die dieses Polizeiaufgebot von Bundespolizei, Einsatzkräften der Polizei NRW, Polizeihubschrauber und Reiterstaffel auch nur im Ansatz gerechtfertigt hätte. Bezüglich dieser offensichtlichen Missachtung des Übermaßverbotes und der Verhältnismäßigkeit sowie einer offensichtlichen Verschwendung von Steuermitteln und Einsatzressourcen der Polizei beantragen wir, die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen zu überprüfen und ggf. disziplinarische Ermittlungen in diesen Fragen gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Bezüglich des Einsatzverhaltens der direkt beteiligen Beamten (Bahnsteig, Rathenaustraße) beantragen wir ebenfalls, gegen diese und gegen deren Vorgesetzte disziplinarisch zu ermitteln. Weiterhin möchten wir darauf hinweisen, dass die offenbar nur als anwesend eingesetzten Beamten im Bahnhofsbereich Dortmund und Leverkusen Verstöße gegen die Eisenbahn Bau-und Betriebsordnung und gegen die Hausordnung der Deutschen Bahn weder zur Kenntnis nehmen noch Maßnahmen ergreifen, Verstöße zu unterbinden oder überhaupt zu verfolgen.  Die gesamte Einsatzlage erweckt den Eindruck, durch Androhung polizeilicher Gewalt und martialisches Auftreten einschüchternd und disziplinierend zu wirken, in der Lageeinschätzung und der Bewältigung der Lage jedoch unsicher, hilflos und überfordert zu sein. Wir bitten Sie, uns über Ihre Ermittlungen, das Ergebnis und Ihre Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, damit wir ggf. den weiteren Rechtsweg wählen können. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Berit & Manfred Such

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